DGB-Hamburg verklagt Polizei

Anlass für die beim Verwaltungsgericht Hamburg eingereichte Feststellungsklage ist ein Vorfall vom 16. November 2006 in Hamburg-Wandsbek. An diesem Abend hatte die DGB-Jugend zu einem Informationsabend über Neonazi-Strukturen ins Bürgerhaus eingeladen. Überraschend waren etwa 20 Neonazis aus NPD und sogenannten „Freien Kameradschaften“ an der Tür der Bürgerhauses erschienen und hatten mit Fußtritten und Faustschlägen gewaltsam versucht, sich Zutritt zu der Veranstaltung zu verschaffen.

Die DGB- Jugend hatte zuvor öffentlich hingewiesen, dass NPD- Mitglieder und ihre Braunen Kameradschaften unerwünscht seien. Ein entsprechendes Hinweisschild hing auch an der Eingangstür. Zwar gelang es zunächst, die Nazis von der Eingangstür abzudrängen, wobei ein DGB- Gast mit einem Faustschlag ins Gesicht verletzt wurde – die Überraschung aber kam, als wenig später die Polizei eintraf: Nach Gesprächen mit den Neonazis und dem DGB ordnete der Einsatzleiter der Polizei an, dass den Rechtsextremisten entweder Zutritt zu gewähren – oder die Veranstaltung abzubrechen sei. Der Einsatzleiter berief sich dabei auf das Versammlungsrecht. 20 gewaltbereite Neonazis bei einer Infoveranstaltung zum Thema Rechtsextremismus – das wollte der DGB nicht verantworten und brach die Veranstaltung ab.

Mit einer Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht will der DGB jetzt das Verhalten der Polizei für rechtswidrig erklären lassen.Es dürfe nicht sein, dass Neonazis ausgerechnet solche Veranstaltungen verhindern könnten, die über rechte Gewalt aufklären wollen, sagte DGB- Jugendbildungsreferent Heiko Humburg gegenüber NDR-Info.

Quelle: npd-blog.info

weitere Links:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,449243,00.html
http://www.taz.de/pt/2006/11/18/a0347.1/text
http://www.dgb-hamburg.de/index.php?theme=item-anzeige&item=
news&artikel=1201
http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID3363742,00.html
http://www.abendblatt.de/daten/2006/11/17/640453.html
http://www.dgb-jugend-nord.de/index.php?option=com_content&task=
view&id=130&Itemid=27


2 Antworten auf “DGB-Hamburg verklagt Polizei”


  1. Gravatar Icon 1 KRAS 01. Januar 2007 um 16:16 Uhr

    WOW, find ich voll toll die seite bin total begeister
    mein text is fertig (kann ihn selber nicht mehr lesen) ich glaube ich muss den nochmal ordentlicher machen *grins*

  1. 1 dddcf1f81822288acd4d3ff8aeba4449 Trackback am 09. Februar 2007 um 7:38 Uhr
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